Wir müssen uns neu organisieren

Grundeinkommen wird die Menschen enttäuschen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hat etwas sehr Gutes. Wir diskutieren über Menschen und ihre Existenz in der Zukunft. Die Entwicklungen bei der Globalisierung und Digitalisierung machen es notwendig, dass wir rasch über Alternativen für die Zukunft nachdenken. Immer mehr Menschen werden aus der Arbeitswelt verdrängt und das stellt die Gesellschaften vor ganz neue Herausforderungen.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen wirklich die Lösung?

BGE - Bedingungsloses Grundeinkommen

Rund um das BGE ist eine ganz neue Bewegung entstanden, die den Menschen verspricht, auch ohne Arbeit gut leben zu können. Wer den Versprechungen glaubt, wird sich schon für die Zukunft abgesichert fühlen. Gefährlich finde ich bei der Diskussion, dass den Menschen vermittelt wird: „Sorgt euch nicht, die Lösung naht!“ Träumen ist schön, nur nicht immer wirklich angebracht oder zweckmäßig. Es ist nicht nur die Finanzierbarkeit, die das BGE unerreichbar macht. Wir dürfen nicht immer alles glauben, was uns versprochen wird. Wir müssen die Dinge auch real auf den Prüfstand stellen.

Bedingungsloses Grundeinkommen, ausnahmslos für jeden!

Es gibt mittlerweile viele Modelle, die veranschaulichen sollen, dass ein BGE für alle möglich ist. Bekommen soll das bedingungslose Einkommen jeder, unabhängig davon, was er besitzt oder verdient. Bei den meisten Modellen soll die Finanzierbarkeit erleichtert werden, in dem gewisse oder auch alle Sozialausgaben in die Finanzierung einfließen und dadurch auch der Verwaltungsaufwand der Sozialausgaben entfällt. Da dies alleine für die Finanzierung nicht ausreicht, gehen die Modelle von weiteren Einkünften zur Finanzierung des BGE aus. Je nach Modell sollen Konzerne und Reiche stärker besteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht oder das Einkommen ab einer bestimmten Höhe stärker besteuert werden. Sicherlich alles ungeeignete Mittel zur Finanzierung. Dies schauen wir uns im weiteren Verlauf genauer an.

Konzerne und Reiche stärker besteuern hört sich im ersten Moment gut und gerecht an. Dazu kommen wird es aber nicht. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten so und daran wird sich aus nachvollziehbaren Gründen auch nichts ändern. Konzerne erhalten immer ihre Vergünstigungen, wenn sie mit Jobverlust drohen. In einer globalen Welt fällt es auch nicht schwer, den Standort in ein anderes Land zu verlegen. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Siemens. Donald Trump winkt mit extrem niedrigen Steuern und Siemens verkündet, Standorte in Europa zu schließen. Die Konzerne werden wir nicht dazu bringen, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. 

Bleiben die Superreichen und auch das, wird aussichtslos.

Mit ihrem Einfluss haben sie bis heute verhindert das Vermögen oder Erbschaften wirklich versteuert werden. In den letzten Jahren verlassen zudem immer mehr Millionäre Europa. Der Stern spricht schon davon, dass die Nerze das sinkende Schiff verlassen. Es gab immer Millionäre, die das Land verlassen haben. Noch nie waren es aber so viele, wie in den letzten Jahren. Alleine Paris verließen im Jahr 2015 insgesamt 7.000 Millionäre und kehrten Frankreich den Rücken. Mit den Millionären gehen auch Know-how und Arbeitsplätze verloren. Wer da nun glaubt, Konzerne oder sehr reiche Menschen in die Pflicht nehmen zu können, der irrt gewaltig oder ist naiv. So wie unsere Welt heute aufgebaut ist, ist die Steuervermeidung eines der leichtesten Aufgaben für Menschen, die sehr viel besitzen.

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, würde vor allem wieder die Menschen treffen, deren Einkommen man gegenüber Hartz IV oder Mindestsicherung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbessern möchte. Bleibt der gewohnte Weg. Deutschland und Österreich finanzieren den Haushalt hauptsächlich aus dem Einkommen der Menschen, die arbeiten. Diese sind aber schon heute steuerlich stark belastet. Als Einwand gilt hier, dass Menschen die Arbeiten auch ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollen. Real gesehen müssen sie dieses aber selbst erwirtschaften und zusätzlich das BGE aller Menschen die ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Arbeit erhalten. Dies wird nur funktionieren, wenn die Abgabenlast der arbeitenden Menschen enorm angehoben wird. Das dürfte real betrachtet, die Gesellschaft extrem spalten, dazu im weiteren Verlauf mehr. Gehen wir hypothetisch davon aus, die Finanzierung lässt sich locker realisieren. Dann entstehen ganz neue Probleme, die heute kaum in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Für Singles wird es schwer!

Wird vom bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen, stehen 1.000 EUR für Erwachsene im Raum und 500 EUR für Kinder, die jeder bedingungslos erhalten soll. Hört sich im ersten Moment gerecht an. 

Eine Familie mit 2 Kinder auf dem Lande hat demnach 3.000 EUR zur Verfügung und kann sich auch ohne Arbeit recht gut erhalten. Für die gleiche Familie in einer Großstadt sieht dies ganz anders aus. Paare in einer Lebensgemeinschaft hätten demnach 2.000 EUR. Allein lebende Menschen 1.000 EUR. Da wird es dann für Singles schon einmal richtig schwierig, vor allem in einer Großstadt. Auf Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass Menschen die Möglichkeit hätten, das Grundeinkommen durch Arbeit aufzustocken oder aufs Land zu ziehen. Für mich ein Widerspruch entstand die Diskussion ursprünglich aus dem Grund, dass die Digitalisierung sehr viele Arbeitsplätze vernichten wird. Da dürfte es dann mit dem zusätzlichen Verdienst eher schwierig werden, vor allem auf dem Land. 

Bleibt die Option das Einkommen zu erhöhen, indem eine Partnerschaft eingegangen wird, die sonst nie entstanden wäre. Noch schlimmer für mich der Gedanke, wenn aus dieser Partnerschaft Kinder entstehen, um das Einkommen weiter zu erhöhen. 

 Ein weiteres Problem für viele Menschen, die gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, die Niederlassungsfreiheit in der EU. Es gehört zur Grundfreiheit seinen Wohnsitz frei zu wählen, dort zu arbeiten und die Familie zusammenzuführen. Hier besteht die Furcht, dass dies viele EU Bürger nutzen würden, um die eigene Existenz zu sichern.

Wer erwirtschaftet das Paradies der anderen?

Wer finanziert das Paradies der anderen?

Selbst wenn es die bisherigen Probleme nicht gibt, kommen wir zu dem größten Problem, warum das BGE auf einen großen Widerstand in der Bevölkerung stoßen wird. Wer soll arbeiten und wer genießt das Leben ohne Arbeit. Immerhin entstand die Diskussion um das BGE, weil in der Zukunft viele Arbeitsplätze wegfallen werden. Für mich ist es undenkbar, wenn auf der einen Seite Menschen bis zur Erschöpfung (z. B. Pflegekraft) arbeiten, während andere aus dieser Leistung heraus ein geruhsames Leben genießen. Ein Paar mit dem Grundeinkommen in Höhe von 2.000 EUR könnte sehr gut irgendwo auf einem schönen Fleckchen Erde leben, wo die Lebenshaltungskosten noch erträglich sind. Verhindern würde sich so etwas nicht lassen. 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist an keine Bedingungen geknüpft. Ein solch verlockendes Angebot wird so einige Menschen auf Ideen bringen. Problematisch nur für diejenigen, die das Paradies der anderen erwirtschaften müssen. Würde es nur für Menschen in Deutschland oder Österreich gelten, würde sich dies leicht umgehen lassen. Ich verfolge die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen schon länger und es gibt noch viele Punkte, die ein negatives Licht auf das BGE werfen. Wenn wir uns neu und gerechter organisieren wollen, ist das BGE eines der schlechtesten Lösungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde auch nichts an den Fehlentwicklungen ändern und wäre ständig abhängig von der Verfügbarkeit des Geldes.Das einzige Positive, dass ich der Diskussion um das BGE abringen kann, wir sprechen wieder über Menschen, deren Existenz und Zukunft.

Wir brauchen Problemlösungen und keine neuen Probleme!

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht für mich in die absolut falsche Richtung und spaltet erneut die Menschen. Die Diskussion wird uns nur viel Zeit kosten, die wir nicht haben und am Ende die Menschen enttäuschen. Wir brauchen eine ganz neue Diskussion und Zukunftsvisionen, die allen Menschen gerecht wird. Wir müssen Arbeit neu bewerten und verteilen. Zudem müssen wir den Wohlstand gerecht verteilen und Chancengleichheit herstellen. Niemand der sich in der Gesellschaft bemüht, sollte schlecht gestellt sein. 

Zum Thema: Zukunft gestalten

Menü schließen
Close This Panel