Wir müssen uns neu organisieren

Bedingungsloses Grundeinkommen

BGE

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (kurz BGE) hat etwas sehr Gutes. Wir diskutieren über Menschen und ihre Existenz in der Zukunft. Die Entwicklungen bei der Globalisierung und Digitalisierung machen es notwendig, dass wir rasch über Alternativen für die Zukunft nachdenken. Immer mehr Menschen werden aus der Arbeitswelt verdrängt und das stellt die Gesellschaften vor ganz neue Herausforderungen.

Ist das BGE wirklich die Lösung?

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ich werde mir keine Freunde machen, wenn ich sage, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht die Lösung unserer Probleme ist. Wir müssen die Dinge real auf den Prüfstand stellen, damit wir nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren, die wir eigentlich nicht haben. Wir brauchen echte Lösungen, damit es den Menschen denen es heute schon schlecht geht, in naher Zukunft gut geht. Ich wünsche einem jeden Menschen ein sorgenfreies Leben. Es muss aber realistisch, gerecht und durchführbar sein.

Wir müssen gar nicht so in die Tiefe gehen, wenn wir erkennen möchten, dass wir uns mit dem BGE auf dem falschen Weg befinden. Das bedingungslose Grundeinkommen würde rein gar nichts, an den Fehlentwicklung in der Gesellschaft ändern. Die können wir nur dann beseitigen, wenn wir uns als Gesellschaft/Welt ganz neu organisieren.

Das Dilemma

Selbst die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens stecken in einem tiefen Dilemma. Es gibt zwei Möglichkeiten das BGE einzuführen.

Finanzierbarkeit des BGE

In der Variante 1 erhält jeder Bürger das bedingungslose Grundeinkommen, unabhängig davon wie arm oder reich er ist. Das stellt die Finanzierung vor eine gigantische Herausforderung. Die Summe muss immerhin erwirtschaftet werden und daran beteiligen werden sich kaum diejenigen, die in der Vergangenheit die Steuervermeidung perfektioniert haben. Variante 1 löst auch nicht die Frage nach der Gerechtigkeit.

Es wäre vielen Menschen nicht vermittelbar, warum Millionäre, für die das BGE eher ein Trinkgeld darstellen würde, dass gleiche bekommen, wie Menschen, die am Rande der Existenz mit dem BGE leben müssen. Den hart arbeitenden Menschen in der Gesellschaft, die wahrscheinlich zu großen Teilen das BGE finanzieren, würde sich kaum vermitteln lassen, dass das gerecht ist und es sich dafür lohnt, hart zu arbeiten.

Variante 2 möchte das vermeiden und sieht vor, dass wohlhabende oder reiche Bürger kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dann müssten wir das bedingungslos streichen und es wäre auch kein allgemeines Bürgergeld mehr. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen im Einzelfall wieder überprüft werden und das betrifft ausnahmslos alle. Arbeitslose und arme Menschen unterliegen wie heute schon, einem Kontrolldruck.

In Würde leben?

Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es darum, dass jeder Mensch einen fixen Betrag bekommt, damit er in Würde leben kann, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat und das unabhängig von Arbeit. Die Forderung entstand durch die Entwicklung auf unserer Welt und der Erkenntnis, dass es nicht für jeden in der Zukunft Arbeit geben wird. Das BGE soll ein Leben unabhängig von sonstigen stattlichen Transferleistungen ermöglichen. Ist es aber auch so?

Diskutiert wird der Betrag in Höhe von 1.000 EUR für einen Erwachsenen. Nicht wirklich weit entfernt vom Hartz IV in Deutschland und der Mindestsicherung in Österreich. Von den Menschen, die schon heute zur Tafel gehen, um sich mal eine andere Kleinigkeit leisten zu können. Viele Finanzierungsmodelle sehen vor, dass der Konsum stärker besteuert wird, in Form einer Mehrwertsteuererhöhung. Das wirkt sich auf die 1.000 EUR aus, wenn man dann Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben möchte.

Bürger in den Großstädten, hätten von ihren 1.000 EUR weniger, wie Menschen die auf dem Land leben. Nun habe ich auch schon gehört, dann sollen sie aufs Land ziehen. Was aber wenn Menschen gerne in der Stadt leben und sozial verwurzelt sind?

Das BGE erhöhen

Natürlich gäbe es auch Möglichkeiten, die Einkommenssituation durch das bedingungslose Grundeinkommen zu verbessern. Partnerschaften würden entstehen, die sonst wohl nie entstanden währen. Das würde das Einkommen schon einmal verdoppeln und die Kosten für wohnen halbieren. Ist das die Freiheit, dir wir in der Zukunft suchen? Noch schlimmer, wenn aus solchen Verbindungen Kinder entstehen, um das das Familieneinkommen zu erhöhen. Das ist gar nicht so abwegig und das gibt es auch heute schon.

Wer erwirtschaftet das Paradies der anderen?

Wer finanziert das Paradies

Bekommen sollen das BGE alle Inländer. Es wäre schwer zu kontrollieren ob auch wirklich alle im Land leben, die ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Wäre es einem Paar wirklich zu verdenken, wenn sie sich mit ihren 2.000 EUR im Monat nicht ein Fleckchen Erde suchen, wo man mit dem Geld noch vernünftig existieren kann und eher zu den Wohlhabenden gehört. Vermeiden könnten wir das nicht. Vom Aufwand her müsste jeder Bezieher kontrolliert werden und es gibt keinen Mechanismus, der nicht umgangen werden kann. Erwirtschaften müssten das die Menschen, die im Land tagtäglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen.

Niederlassungsfreiheit in der EU

Ein weiteres Problem für viele Menschen in der Gesellschaft, die gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind, ist die Niederlassungsfreiheit in der EU. Es gehört zur Grundfreiheit seinen Wohnsitz frei zu wählen, dort zu arbeiten und die Familie zusammenzuführen. Hier besteht die Furcht, dass dies viele EU Bürger nutzen würden, um die eigene Existenz zu sichern. Verhindern würde sich das auch nicht lassen und würde von der EU unterbunden werden.

Erwähnenswert

Wenn jeder eine Grundsicherung hat, würde sich die Wirtschaft schnell aus jeglicher sozialen Verantwortung verabschieden. Auch der Staat würde die Vorteile erkennen und auf die Grundabsicherung verweisen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde uns sehr schwächen.

Die Finanzierbarkeit

Ich habe mir verschiedene Modelle der Finanzierbarkeit angeschaut. Zum Teil recht abenteuerlich, was man da zu sehen bekommt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir die Steuervermeider der Vergangenheit, in einer globalen Welt nicht mit ins Boot holen können. Höhere Steuerbelastungen für die Arbeitnehmer, die dann alles erwirtschaften, halte ich für fatal. Sicherlich können auch bisherige Sozialausgaben einfliessen und die dadurch entfallenden Verwaltungskosten. Das alleine wird nicht reichen. Selbst wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren können, bleiben genügend unüberwindbare Probleme.

Zukunft fair gestalten

Wir brauchen Problemlösungen und keine neuen Probleme.

Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht für mich in die absolut falsche Richtung und spaltet erneut die Menschen. Die Diskussion kostet uns nur viel Zeit, die wir nicht haben und wird am Ende die Menschen enttäuschen. Wir brauchen eine ganz neue Diskussion und Zukunftsvisionen, die allen Menschen gerecht wird. Wir müssen Arbeit neu bewerten und verteilen. Zudem müssen wir den Wohlstand gerecht verteilen und Chancengleichheit herstellen. Niemand der sich in der Gesellschaft bemüht, sollte schlecht gestellt sein.

Zum Thema: Zukunft gestalten

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